OLG Düsseldorf: Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen möglich

01.07.2008 Mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH führte das OLG Düsseldorf in dem Beschluss vom 23.01.2008 aus, dass eine Vergabestelle Unterkriterien oder deren Gewichtung erst kurz vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festlegen könne, sofern bestimmte Voraussetzungen berücksichtigt werden:

1.

Die nachträgliche Bekanntgabe dürfe nicht dazu führen, dass einzelne Bieter diskriminiert werden.

2.

Den Bietern müsse bei einer nachträglichen Änderung der Zuschlagskriterien Gelegenheit zur Anpassung ihrer Angebote eingeräumt werden, sofern die Änderung für die Angebotserstellung relevant ist.

Sollten diese Voraussetzung nicht erfüllt sein, so das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung weiter, so ist dies als Vergabeverstoß zu werten und führe dazu, dass dem öffentlichen Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags zu untersagen sei.

Vergabetipp
Nur in begründeten Ausnahmesituationen sollte ein öffentlicher Auftraggeber den Katalog der bestehenden Zuschlagskriterien und deren Gewichtung ändern. Sofern eine Änderung erforderlich ist, drohen im Hinblick auf das vorher festgelegte Vergabeverfahren jedoch erhebliche Verspätungsrisiken.
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