OLG Düsseldorf gibt Rechtsprechung zur Schulnotensystematik auf

12.04.2017 Nachdem durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) eine Entscheidung zu unionsrechtlichen Transparenzanforderungen an die vom öffentlichen Auftraggeber verwendete Bewertungsmethode vorliegt, hat das OLG Düsseldorf mit dem Beschluss vom 08.03.2017 Verg 39/16 seine bisherige Rechtsprechung, der Auftraggeber müsse seine Bewertungsmethode bekanntgeben, nicht mehr aufrecht erhalten. Unberührt bleibt aber natürlich die Verpflichtung, Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung offen zu legen.
Damit erhöht sich für die konkrete Ausgestaltung der Bewertungsmethode der Freiraum des öffentlichen Auftraggebers. Dieses kann für die Ausgestaltungen der Unterlagen einen erheblichen Gestaltungsspielraum bedeuten, welcher eine noch bessere Beachtung der Bedürfnisse der öffentlichen Auftraggeber zulässt.