Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind Öffentliche Auftraggeber

03.12.2007 Der EuGH entschied mit Urteil vom 13. Dezember 2007 (Az.: C-337/06), dass es sich bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um öffentliche Auftraggeber im Sinne der europäischen Vergaberichtlinien handelt.
Das Gericht stellte dabei fest, dass die Voraussetzungen des Art. 1 der Richtlinie 92/50 sowie des Art. 1 der Richtlinie 2004/18, die die Definition einer „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ betreffen, erfüllt sind, da öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Einrichtungen seien, die zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen und darüber hinaus Rechtspersönlichkeit besäßen. Außerdem werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überwiegend durch Gebühren finanziert, die von denjenigen zu zahlen sind, die ein Rundfunkgerät bereithalten, so dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat gegeben sei. Unerheblich sei es demgegenüber, dass die staatliche Finanzierung keinen direkten Einflusses des Staates oder anderer öffentlicher Stellen bei der Vergabe eines Auftrages bedeute.

Da sich die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bis dato nicht als öffentliche Auftraggeber verstanden haben, dürfte die Entscheidung des EuGH weitreichende Konsequenzen auf die Auftragsvergabe der Rundfunkanstalten haben.
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