Präqualifikationsverfahren in der VOL/A

03.08.2009 Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2009 sieht nunmehr in § 97 Absatz 4a GWB vor, dass Auftraggeber ein Präqualifikationssystem einrichten oder zulassen können, „mit denen die Eignung der Unternehmen nachgewiesen werden kann“, so der Wortlaut der Vorschrift.
Eine weitergehende Ausgestaltung eines Präqualifikationsverfahrens hat der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber, anders als in der VOB/A, nicht getroffen. Für Auftraggeber sowie Unternehmen stellt sich mithin die Frage, wie ein mögliches Präqualifikationssystem aussehen könnte.

Mit der Änderung der VOB/A in der Bekanntmachung vom 20.03.2006 hat der Deutsche Vergabeausschuss für Bauleistungen (DAV) in § 8 Nr. 3 Absatz 2 VOB/A die Möglichkeit des Nachweises auftragsunabhängiger Eignungskriterien vorgesehen und dabei ein konkret ausgestaltetes Präqualifikationsverfahren (PQ-VOB) vorgeschlagen. Darüber hinaus wurde auf der Grundlage der Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens vom 25.04.2005 in der Fassung vom 8.11.2005 (aktuelle Fassung vom 14.09.2007) der Verein für die Präqualifizierung von Bauunternehmen e.V. gegründet. Dieser gibt 14 „rechtliche Anforderungen“ vor, welche von dem Unternehmen erfüllt und nachgewiesen werden müssen.

Erfüllt ein Unternehmen diese Anforderungen, wird es in einer Onlineliste geführt, auf welche der Auftraggeber zugreifen kann. Die Nachweise sind überwiegend die in § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aufgeführten, oft standardmäßig angefragten Kriterien. Nachdem das Verfahren PQ-VOB zunächst keinen nennenswerten Anklang gefunden hat, wurde der Nachweis PQ-VOB für den Bereich des Bundeshochbaus zum Teil zwingend eingeführt.

Das Verfahren trifft nicht nur auf Akzeptanz, sondern ist zum Teil, z. B. wegen der Kosten für die Unternehmer, umstritten. Vergaberechtlich ist zu erkennen, dass das Verfahren PQ-VOB zu hinterfragen ist, da die Fachkunde jeweils auftragsbezogen nachzuweisen ist, das PQ-Verfahren jedoch gerade auftragsunabhängig durchgeführt wird.

Die Anwender der VOL/A haben sich zukünftig Gedanken darüber zu machen, für welche Bereiche und für welche Leistungen sie Präqualifikationsverfahren einführen wollen. Es sind Organisationsstrukturen aufzubauen, Kriterien festzulegen und mögliche Kostenfolgen zu klären. Somit bleibt abzuwarten, inwiefern in der praktischen Anwendung der VOL/A ein Präqualifikationsverfahren überhaupt bzw. in welcher Ausprägung zur Anwendung kommen wird und ob sich ein solches Verfahren durchsetzten kann.

Vergabe-Tipp:
Die Novelle des GWB und der VgV ist zum 24.04.2009 in Kraft getreten, nachdem es zwischenzeitlich zu Verzögerungen in der Umsetzung gekommen war. Mit der abschließenden Novellierung der VOL/A ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Man darf insoweit gespannt sein, ob sich hinsichtlich möglicher Präqualifikationsverfahren noch weitere Neuerungen ergeben.
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