Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich

02.01.2008 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in der viel beachteten Entscheidung vom 02. Mai 2007 klargestellt hatte, dass ein Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte grundsätzlich möglich ist, haben sich mittlerweile weitere Instanzen dieser Rechtsauffassung angeschlossen.
So entschied unter anderem das LG Cottbus (Beschluss vom 24. Oktober 2007; Az.: 5 O 99/07), das LG Frankfurt/ Oder (Urteil vom 14. November 2007; Az.: 13 O 360/07) und nunmehr auch das OLG Brandenburg (Beschluss vom 17. Dezember 2007; Az.: 13 W 79/07), dass der Primärrechtsschutz im Wege der einstweiligen Verfügung auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden kann. Zwar sind die Vorgaben des Vergaberechts im Unterschwellenbereich lediglich interne Verwaltungsvorschriften. Jedoch binden sie den öffentlichen Auftraggeber über Art. 3 Abs. 1 GG. Einer öffentlichen Stelle ist es daher verwehrt, willkürlich von den Regelungen der VOL/A abzuweichen.
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