Prüfung der Zuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung

03.03.2008 Mit Beschluss vom 18.12.2007 (Az.: 21.VK-3194-47/07) stellte die Vergabekammer Nordbayern fest, dass es für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren maßgebend darauf ankomme, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, der Bieter werde gerade die von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen.
Die Beurteilung der Zuverlässigkeit sei eine Prognoseentscheidung, so die Kammer in ihrer Entscheidung weiter, die regelmäßig aufgrund des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bewerbers erfolge. Die Vergabestelle habe insoweit eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte durchzuführen. Typische Fälle von Unzuverlässigkeit eines Bewerbers seien demnach:
  • Mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung früherer Arbeiten, die zu Nachforderungen des Auftraggebers oder zu Gewährleistungsansprüchen geführt hat,
  • schwere Verfehlungen wie Bestechungsversuche,
  • Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,
  • Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie
  • die Nichtbeachtung von Arbeitnehmerschutz- oder
  • Unfallverhütungsbestimmungen oder anerkannten Berufspflichten

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