Prüfung von Mitarbeiterprofilen ausschließlich Bestandteil der Eignungsprüfung

01.01.2010 Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte mit Beschluss vom 10. September 2009 (Az.: Verg 12/09) fest, dass eine vergaberechtswidrige Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien insbesondere dann gegeben ist, wenn innerhalb der vierten Wertungsstufe einzelne, von den Bietern im Rahmen ihrer Angebote vorzulegende Mitarbeiterprofile bewertet und damit zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Angebote herangezogen werden.
Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vergabestelle schrieb in einem nichtoffenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Servicedienstleistungen aus. Dabei sollte das wirtschaftlich günstigste Angebot bezuschlagt werden. Zu diesem Zweck definierte die Vergabestelle einzelne Zuschlagskriterien, mit denen das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werden sollte. Unter anderem sollten Mitarbeiterprofile des von den Bietern angebotenen Personals unter qualitativen Apekten, wie z. B. Projekterfahrungen, vorhandene Einzelqualifikationen und berufliche Ausbildung, bewertet werden. Quantitative Aspekte der Personalbewertung wurden hingegen innerhalb des Teilnahmewettbewerbs berücksichtigt. Diese Vorgehensweise entspricht den Empfehlungen der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB V in der aktuellen Version 1.0) zur Eignungs- und Leistungsbewertung bei der Vergabe von Beratungsleistungen (vgl. dort Modul 4.39).

Insbesondere die Abfrage von qualitativ zu bewertenden Personalprofilen innerhalb der Leistungsprüfung hielt das OLG unter Berücksichtigung des aus § 25 Nr. 2 und Nr. 3 VOL/A abgeleiteten Gebotes der strikten Trennung von Eignungs- und Leistungsbewertung für rechtswidrig.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Merkmale, die der Ermittlung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Auftragnehmers dienen, stets der Eignungsprüfung zuzuordnen seien. Dazu zählen insbesondere auch Mitarbeiterprofile. Die Prüfung der Eignung im Teilnahmewettbewerb beschränke sich gerade nicht auf quantitative, sondern beziehe auch qualitative Aspekte mit ein. Für die fachliche Eignung eines Bieters ist regelmäßig nicht nur ausschlaggebend, über wie viele Mitarbeiter er verfüge, sondern auch, wie erfahren und qualifiziert diese seien.

Zu beachten ist ferner, dass die Prüfung der Eignung und der Zuschlag verschiedenen Regeln unterliegen. Bei der Zuschlagsentscheidung dürfen nur Kriterien zur Anwendung kommen, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen. Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d. h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (so auch EuGH, „Lianakis“ Urteil vom 24. Januar 2008; Az.: C-532/06). Infolgedessen ist eine nochmalige Anwendung von Eignungskriterien im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung prinzipiell ausgeschlossen.

Vergabe-Tipp

Entgegen der Empfehlung der UfAB V ist innerhalb der vierten Wertungsstufe eines Vergabeverfahrens stets darauf zu achten, dass im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nur solche Kriterien herangezogen werden, die mit dem Leistungsgegenstand des Auftrages im Zusammenhang stehen. In diesem Rahmen ist die Prüfung von Mitarbeiterprofilen ausschließlich der Eignungsprüfung bzw. dem Teilnahmewettbewerb vorbehalten.

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