Rüge ausnahmsweise entbehrlich

01.08.2008 Gemäß § 107 Abs. 3 GWB ist ein Antrag bei der zuständigen Vergabekammer auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nur dann zulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich gerügt hat.
Mit Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 04.10.2007 (Az.: 21 VK 3194 - 41/07) wird von der Notwendigkeit dieser prozessualen Voraussetzung des Nachprüfungsverfahrens eine Ausnahme gemacht. Eine Rüge kann ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn eine Vergabestelle eindeutig zum Ausdruck bringt, dass auch eine Rüge sie unter keinen Umständen veranlassen würde, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen als Vergaberechtsverstoß anzuerkennen. Dies könne der Fall sein, so die Kammer in ihrer Entscheidung weiter, wenn die Vergabestelle bereits die Rüge eines anderen Bieters gegen denselben Verstoß erkennbar endgültig als unberechtigt zurückgewiesen hat. Die bloße Vermutung, eine Rüge werde erfolglos sein, genüge dagegen nicht. Auch die Überzeugung, der Auftraggeber habe bereits „unvermeidbare Tatsachen“ mitgeteilt und damit zum Ausdruck gebracht, jeder Wi-derspruch sei von vornherein sinnlos, mache eine Rüge nicht entbehrlich.

Vergabetipp
Die Rüge sollte aus Sicht des Bieters – neben der einfachen Bieterfrage – stets als erstes Mittel gewählt werden, die Vergabestelle auf eventuelle Vergabeverstöße aufmerksam zu machen und ihr damit Gelegenheit zur Fehlervermeidung zu geben. Auch im Hinblick auf ein angestrebtes Nachprüfungsverfahren sollte ein Bieter in keinem Fall auf eine bereits eingereichte Rüge eines anderen Bieters vertrauen. Denn wie von der Vergabekammer Nordbayern aufgezeigt, ist die von ihr skizzierte Ausnahme nur in begrenzten Fällen anwendbar.
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