Schadensersatzanspruch wegen nicht berücksichtigter Angebote

03.09.2007 Im Urteil vom 03.04.2007 (Az.: X ZR 19/06) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Bieter von der Vergabestelle Schadensersatz wegen seines nicht berücksichtigten Angebotes verlangen kann.
Nach Auffassung des Senats entstehe durch die Teilnahme eines Bieters an der Ausschreibung eines öffentlichen Auftraggebers ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten, zu denen auch die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu rechnen ist. Der Bieter dürfe auf die Einhaltung dieser Regeln vertrauen; eine Verletzung dieses Vertrauens könne daher Ersatzansprüche gemäß §§ 311 Absatz 2, 249 Absatz 1 BGB auslösen. Dies setze aber voraus, dass der Bieter ohne den Verstoß und bei auch ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen.
Ist das Angebot des Bieters hingegen fehlerhaft und von der Vergabestelle nachweislich aufgrund dieses Fehlers nicht gewertet worden, so hat der Bieter keinen Anspruch auf die Erstattung seines entgangenen Gewinns.

Bieter können sich daher nur dann gegenüber der Vergabestelle auf einen Schadensersatzanspruch wegen ihres nicht berücksichtigten Angebotes berufen, wenn ihr Angebot unter Beachtung aller Umstände innerhalb des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen. Diesbezüglich trägt der Bieter die Beweislast.
Abo via E-Mail
Aktuelles Vergaberecht praxisnah aufbereitet. - Mit dem kostenlosen Vergabeticker werden Sie stets über neueste Rechtsprechung und aktuelle Änderungen im Vergaberecht informiert.