Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) deutlich erweitert

16.10.2014 Im Dunstkreis der Vergabe öffentlicher Aufträge spielen immer wieder auch Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch (StGB) eine Rolle, so etwa bei der Veruntreuung (§ 266 StGB) von Steuergeldern oder Betrug (§ 263 StGB) bei der bewussten und willentlichen Abgabe falscher Angebote.
Hinzu kommen die sog. Bestechlichkeitsdelikte, wie etwa
  • Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB).
  • Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332 StGB),
  • Vorteilsgewährung und Bestechung (§§ 333, 334 StGB)

Darüber hinaus ist in § 108e StGB auch die sog. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern geregelt. Dieser Straftatbestand (vormals Abgeordnetenbestechung) wurde zum 1. September 2014 deutlich erweitert und lautet nunmehr wie folgt:

  1. Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.
  3. Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder
    1. einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft, 
    2. eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,
    3. der Bundesversammlung,
    4. des Europäischen Parlaments,
    5. einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
    6. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.
  4. Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar
    1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie
    2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.
  5. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
 

Vergabe-Tipp

Mit dieser Gesetzesnovellierung wurden nunmehr insbesondere auch die Mitglieder kommunaler Vertretungen, wie etwa Gemeinde- und Stadträte, in den Täterkreis der Norm aufgenommen. Ob solche Ämter ehrenamtlich oder berufsmäßig bekleidet werden, spielt hierfür keine Rolle.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind es etwa im kommunalen Bereich regelmäßig die vorgenannten Vertretungsorgane bzw. daraus abgeleitete Ausschüsse, die die Entscheidung über den Zuschlag treffen. Das macht sie zu interessanten Adressaten möglicher Einflussnahmeversuche Dritter.
Diesbezüglich gilt es also besonders sensibel zu sein und höchste Vorsicht walten zu lassen.
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