Unterkostenangebote müssen nicht zwingend ausgeschlossen werden

01.07.2010 In einem Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) München war unter anderem zu klären, ob ein Angebot mit einem nicht auskömmlichen Angebotspreis per se auszuschließen sei.
Dies forderte ein nicht berücksichtigter Bieter, nach dessen Ansicht bei dem in Frage stehenden Preis eine sachgerechte Vertragserfüllung nicht gewährleistet sei. Außerdem bestehe die Gefahr der Marktverdrängung.

Im vorliegenden Fall wurde dieses Begehren als unbegründet zurückgewiesen (OLG München, Beschluss vom 21.05.2010, Az.: Verg 02/10).

Das erkennende Gericht führt hierzu aus:
Die ausschreibende Stelle ist in der Pflicht, entsprechend des drittschützenden Charakters des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A - Ausgabe 2006 (jetzt: § 19 EG Abs. 6 VOL/A - Ausgabe 2009) zu prüfen, inwieweit das Verhalten des Bieters mit dem Unterangebot wettbewerbsbeschränkend oder unlauter ist. Liegt ein solches Verhalten des Bieters vor, wäre nach Ansicht des Gerichts das Angebot auszuschließen.

Letztlich interessant ist die Frage, wann von einem so unangemessen niedrigen Preis auszugehen ist, dass die Unangemessenheit sofort ins Auge springt.

Das OLG führt aus, dass allein der Preisabstand zwischen dem niedrigsten und dem nächsthöheren Preis allein noch kein hinreichendes Merkmal ist, um einen ungewöhnlich niedrigen Preis festzustellen. Vielmehr müssen Anhaltspunkte festgestellt (und letztlich dokumentiert) werden, dass dieser niedrige Preis nicht wettbewerblich begründet ist. Denn grundsätzlich ist der Bieter in der Kalkulation seines Angebotspreises frei und es mag viele Gründe für deutliche Preisschwankungen geben.

Allerdings stellt der Senat die ausschreibende Stelle nicht von der Prüfung frei, bei erheblichen Preisschwankungen die Angemessenheit des deutlich niedrigen Angebotspreises zu prüfen.
Der Zuschlag auf ein solches Unterangebot darf nur versagt werden, wenn

  • die Prognose den Schluss zulässt, dass bei diesem Preis der Bieter nicht zuverlässig und vertragsgerecht leisten kann, oder
  • der Leistung zu übervorteilen oder
  • dem Angebot mit dem Niedrigpreis ein gezielter Verdrängungswettbewerb zugrunde liegt.


Allerdings trifft diese Beweislast den Auftraggeber.

Vergabe-Tipp:

Prüfen Sie genau die angebotenen Preise unter Zugrundlegung Ihrer in der Vergabevorbereitung durchgeführten Auftragswertschätzung.

Lassen Sie sich bei Zweifeln am Angebotspreis die Angebotskalkulation unter Terminsetzung offenlegen und gegebenenfalls erläutern.

Sofern sich nachweisbare Anhaltspunkte für einen Verdrängungswettbewerb oder für ein anderes unlauteres Verhalten des Bieters ergeben, dokumentieren Sie diese und prüfen Sie den Ausschluss des Angebotes.

Ihr Ansprechpartner

Günther Pinkenburg
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