Unterschwellenvergabeordung wird im Bundesanzeiger veröffentlicht

12.01.2017 Als Nachfolgeregelung zur VOL/A - 1. Abschnitt - wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die nunmehr vorliegende finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
Die UVgO orientiert sich strukturell an den Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV) für den Oberschwellenbereich. Für die Auftraggeber ist eine größere Flexibiltät beim Einsatz der Verfahrensarten vorgesehen, auch freiberufliche Leistungen sind nun auch unterhalb des Schwellenwertes von den Verfahrensvorschriften erfasst.

In Abänderung der bisherigen Entwürfe wurde die Frist zur verbindlichen Einführung der E-Vergabe nunmehr auf den 1. Januar 2020 verkürzt. Rechtsschutzmöglichkeiten für Auftragnehmer analog zu den Rüge- und Vergabekammerverfahren in der VgV sind im Unterschwellenbereich nach wie vor nicht vorgesehen.

Die UVgO tritt jedoch nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft, sondern wird erst durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriftenzu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen (zum Teil auch über unterschiedliche Landesvergabegesetze) in Kraft gesetzt.

Der Text der finalen Fassung finden Sie hier.

Sollten Sie weitere Informationen zu den neuen Vorschriften wünschen oder Unterstützung bei der Umsetzung dieser in Ihrer Organisation benötigen, stehen wir Ihnen hierfür gern unter info@infora.de zur Verfügung.