VSVgV und VOB/A 2012, Abschnitte 2 und 3 in Kraft getreten

20.07.2012 Nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 18. Juli 2012 trat einen Tag später, am 19. Juli 2012 die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) in Kraft.

Darüber hinaus sind die Abschnitte 2 (VOB/A–EG) und 3 (VOB/A–VS) der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2011 (BAnz. Nr. 182a vom 2. Dezember 2011) ebenfalls am 19. Juli 2012 in Kraft getreten.
Die Zusammenführung der Regelungen der Basis- und a-Paragrafen in Abschnitt 2 der VOB/A – ein Schwerpunkt der Überarbeitung – wie auch die sprachliche Überarbeitung erfolgten mit der
Maßgabe, grundsätzlich die bestehenden inhaltlichen Regelungen beizubehalten. Einige wenige inhaltliche Änderungen waren dennoch erforderlich. Diese betreffen die folgenden Vorschriften:

• § 1 EG (Anwendungsbereich)
• § 8 EG (Vergabeunterlagen)
• § 10 EG (Fristen)
• § 12 EG (Vorinformation, Bekanntmachung,
Versand der Vergabeunterlagen)
• § 16 EG (Prüfung und Wertung der Angebote)
• § 19 EG (Nicht berücksichtigte Bewerbungen
und Angebote(
• § 22 EG (Baukonzessionen)

Mit der Herausgabe eines neuen Abschnitts 3 der VOB/A wird der Neuregelung von Vergabebestimmungen für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit auf EU-Ebene Rechnung getragen.

Vergabe-Tipp

Ein kleiner aber feiner Nebenaspekt der VOB/A 2012 ist die Fußnote (Nr. 2) am Ende der Überschrift von Abschnitt 2 – „Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A – EG)“. Denn diese stellt nunmehr ausdrücklich klar, wie die Vorschriften des 2. Abschnitts zu zitieren sind, nämlich: § x EG Absatz y VOB/A.
Beispiel: § 3 Abs. 1 und § 3 EG Abs. 1 VOB/A.
Entsprechendes gilt gemäß Fußnote Nr. 8 in der Überschrift zu Abschnitt 3 auch für die VOB/A-VS und muss natürlich auch für die VOL/A gelten. Vielfach wurde bisher in Rechtsprechung und Literatur die Zitierweise “§ x Absatz y VOLA/-EG” verwendet. Und dies, obwohl sowohl ein Blick in die Vorschriften des Abschnitts 2 der VOL/A, als auch Überlegungen zu einer sinnvollen Zitierweise deutlich machen, dass die nunmehr ausdrücklich gereglelte Zitierweise auch bisher schon angezeigt war. Die Klarstellung ist daher zu begrüßen.
Sie finden die besagten Regelungen unter http://www.bgbl.de bzw.http://www.bundesanzeiger.de.
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