Verabschiedung der Vergabeverordnung lässt weiter auf sich warten

01.03.2010 Nachdem bereits der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergabe öffentlicher Aufträge) durch das GWB-Änderungsgesetz mit Wirkung zum 29. Mai 2009 geändert und die neue „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009“ am 29. Dezember 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde, lässt die Verabschiedung der neuen Vergabeverordnung (VgV) auf sich warten. Damit bleibt auch weiterhin unklar, wann die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen in Kraft treten werden. Ein neuer Fahrplan ist ungewiss.
Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nur nach Maßgabe diverser Änderungen zuzustimmen. Im Wesentlichen störte sich der Bundesrat an verschiedenen Formulierungen – wie etwa „Liefer- und Dienstleistungen“ anstatt wie bisher „Liefer- und Dienstleistungsaufträge“ -, sowie an der stellenweise vermeintlich zu geringen Orientierung der VgV an den Vorschriften der Richtlinie 2004/18/EG. Die meisten vom Bundesrat angedachten Änderungen dienen der besseren Verständlichkeit. Der federführende Wirtschaftsausschuss formulierte den von ihm gesehenen Nachbesserungsbedarf besonders kritisch:

„Der Bundesrat stellt fest, dass die bisher betriebene Modernisierung des EU-Vergaberechts im deutschen Recht unzureichend ist. Er bedauert, dass die mit dem Vergabemodernisierungsgesetz aufgenommene Vereinfachung und Harmonisierung der Vergabevorschriften in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - VOB/A, Ausgabe 2009 - und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - VOL/A, Ausgabe 2009 - sowie der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen - VOF, Ausgabe 2009 - in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2004/18/EG nicht bestmöglich durchgeführt, optimiert und auf notwendige Vorgaben beschränkt wurde. Die im Beschluss des Bundesrates zur Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (vgl. BR-Drucksache 476/06 (Beschluss) vom 22. September 2006) aufgestellten Erwartungen in Bezug auf Harmonisierung, Erforderlichkeit und Anwenderfreundlichkeit wurden mit den vorgenannten Vergabeordnungen nicht erreicht. Daher sieht der Bundesrat bei den von den Vergabeausschüssen - früher: Verdingungsausschüssen - erarbeiteten Regelwerken noch Nachbesserungsbedarf."

Es ist anzunehmen, dass das Bundeskabinett in einer seiner nächsten Sitzungen die entsprechend vom BMWi zu einzuarbeitenden Änderungen annehmen und die VgV anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlichen wird. Zum Leidwesen aller verzögert sich das Inkrafttreten der neuen VOB/A und VOL/A somit noch weiter. Die teilweise bei Ländern und Kommunen vorhandenen (Sonder-) Regelungen zur Anwendung des Abschnitts 1 der VOL/A-2009 für nationale Verfahren haben folglich weiterhin Bestand. Diese wurden eingeführt, um etwaigen Verwirrungen bei der Anwendung der VOL/A vorzubeugen. Darüber hinaus soll – wie es in der letzten Novellierung des Vergaberechts der Fall war – eine gleichzeitige Verwendung des Abschnitts 1 der VOL/A-2009 und des Abschnitts 2 der VOL/A-2006 vermieden werden. Die VOL/A-2006 bleibt damit vollumfänglich in Kraft.

Vergabe-Tipp:

Den betreffenden Beschluss des Bundesrates vom 26. März 2010, Drucksache 40/10 mit den vollständigen Ausführungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesrates
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch unser INFORA-Seminarangebot zu den Neuerungen im Vergabewesen.

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