Vergabefremde Aspekte – EuGH erklärt Tariftreueklauseln für nichtig

01.04.2008 Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 03.04.2008 (Az.: C - 346/06) entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Zahlung von Tariflöhnen geknüpft werden darf.
Hintergrund der Entscheidung ist die vom Oberlandesgericht Celle vorgelegte Frage, ob die Tariftreueverpflichtung des niedersächsischen Landesvergabegesetzes eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt.

Das EuGH urteilte nunmehr, öffentliche Auftraggeber können von Auftragnehmern nicht verlangen, dass für sie tätige Arbeitnehmer nach Tarif entlohnt werden. Den Unternehmen könne lediglich die Zahlung des nationalen Mindestlohns abverlangt werden. Dagegen könne die Verpflichtung zur Zahlung eines Lohnsatzes, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag eines Mitgliedsstaates, den Unternehmen durch die Regelungen des Landesvergabegesetzes nicht auferlegt werden. Diese seien nach der Auffassung des EuGH mit der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern unvereinbar.

Es wird erwartet, dass in den insgesamt sieben Bundesländern, in denen entsprechende landesgesetzliche Regelungen bestehen, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bis zur Schaffung gesetzlicher, europarechtskonformer Regelungen keine Tariftreueerklärung gefordert werden wird. Zudem bereit die Bundesregierung ein Vergabegesetz vor, dass vom Bund beauftragte Unternehmen zur Einhaltung von Tarifverträgen zwingen soll.
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