Vergaberecht vs. Informationsanspruch nach IFG

06.07.2011 Wenngleich die Materie des Vergaberechts nach den Vergabekammern der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet ist, so gibt es aktuell doch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vom 17. Mai 2011 (Az.: 13 K 3505/09), die von hoher Relevanz für die öffentliche Hand in der Rolle als Auftraggeber ist.
Mit dem besagten Urteil stellte das VG klar, dass es der Annahme der Amtlichkeit einer Information nicht entgegensteht, dass diese einer Behörde im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäfts – also einer Beschaffung - zugegangen ist.

Die Regelungen des Vergaberechts – insbesondere der VOL/A und der VOL/B – schließen nach Auffassung des Gerichts einen Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht aus. Das IFG gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger (berechtigter) Art ist nicht erforderlich. Unter „amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung zu verstehen. Der Anspruch richtet sich gegen Bundesbehörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (funktionaler Behördenbegriff des § 1 Abs. 4). Bedient sich eine Bundesbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer juristischen oder natürlichen Person des Privatrechts, so ist sie auch dann auskunftspflichtig, wenn die begehrten Informationen bei der privatrechtlichen Person vorliegen.

Für die Zeit nach Abschluss des Vergabeverfahrens enthalten die Vergabe- und Vertragsordnungen keinerlei Vorgaben, die als Informationszugangsregelungen eingestuft werden und noch dazu auch außerhalb des abgeschlossenen Vergabeverfahrens Geltung beanspruchen könnten. Eine mögliche Sperrwirkung gegenüber den Regelungen des IFG ist daher nicht gegeben.

Des Weiteren, so das VG weiter, lässt sich aus den Grundsätzen des Vergaberechts eher eine Verpflichtung des Auftraggebers herleiten, den sich aus einer früheren Vertragsbeziehung ergebenden Informationsvorsprung und Wettbewerbsvorteil des erfolgreichen Bieters dadurch auszugleichen, dass der Auftraggeber auch möglichen anderen Mitbewerbern für nachfolgende Ausschreibungsverfahren auf Antrag die betreffenden Informationen zur Verfügung stellt, um einen fairen Ausschreibungswettbewerb für alle Mitbewerber unter gleichen Angebots-Bedingungen zu gewährleisten.

Vergabe-Tipp

Nach dieser Entscheidung sind Bundesbehörden auch in Ihrer Rolle als Beschaffer verpflichtet, Dritten Einblick in die Behördenakten nach dem IFG zu gewähren, soweit dessen Regelungen dem nicht entgegenstehen. Lediglich während des Vergabeverfahrens selbst wird mit Blick auf die Grundsätze des Vergaberechts (Vertraulichkeit, Wettbewerb) ein Einblick in die von Mitbewerbern eingereichten Dokumente zu verwehren sein. Vorschriften des Vergaberechts sind aber nicht geeignet, nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen grundsätzlichen Informationszugang zu verwehren. Allerdings besteht der Anspruch auf Informationszugang nach § 6 IFG jedenfalls nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.
Das IFG gilt zwar ausschließlich für Bundesbehörden, die hiesige Entscheidung ist aber von ihrer Wertung her grundsätzlich auch auf die in verschiedenen – nicht allen - Bundesländern vorhandenen entsprechenden Gesetze anwendbar, nach denen eine Auskunftspflicht für Landesbehörden statuiert wird (IFG der Länder).
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