Vergaberechtsmodernisierungsgesetz mit neuem GWB und neuer VgV in Kraft

04.05.2009 Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts trat nunmehr, nachdem es bereits am 19.12.2008 vom Bundestag und am 13.02.2009 vom Bundesrat verabschiedet worden war, mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.04.2009 in Kraft.
Diese zeitliche Verzögerung begründet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit der „Abwicklung erforderlicher Formalitäten".

Mithilfe des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts wird zum einen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) geändert.

Wesentliche Änderungen im Überblick
Die wesentlichen Änderungen können in Stichworten wie folgt benannt werden:
  • § 97 Abs. 3 GWB - stärkere Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber zur losweisen Vergabe
  • § 97 Abs. 4 GWB - Gesetzestreue als weiteres Eignungskriterium und Möglichkeit zusätzliche Anforderungen wie soziale und umweltbezogene Aspekte sowie Innovationen zu stellen
  • § 97 Abs. 4a GWB - Einrichtung und Zulassung von Präqualifikationssystemen
  • § 101 Abs. 6 Satz 1 GWB - Einführung der elektronischen Auktion bei EU-Vergaben
  • § 101 Abs. 6 GWB - Einführung des dynamischen, elektronischen Verfahrens
  • § 101 a GBW ersetzt § 13 VgV - Informations- und Wartepflicht des Auftraggebers; neue Frist von 15 Kalendertagen
  • § 103 GWB - Vergabeprüfstellen entfallen
  • § 106 GWB - Besetzung der Vergabekammer: Befähigung zum Richteramt oder vertiefte Kenntnis des Vergaberechts keine Voraussetzung mehr
  • § 106a GWB ersetzt § 18 VgV - Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammer
  • § 107 GWB - Verschärfung der Rügeobliegenheiten des Bieters
  • § 101 b GWB - Unwirksamkeit von De-facto-Vergaben
  • § 110 GWB - Wegfall des Untersuchungsgrundsatzes der Vergabekammer; Möglichkeit der Vergabestelle eine Schutzschrift zu hinterlegen
  • § 113 GWB - Entscheidungsfrist der Vergabekammer soll höchstens um zwei Wochen verlängert werden
  • § 115a GWB ersetzt § 21 VgV - Ausschluss abweichenden Landesrechts
  • § 128 GWB - Gebührenerhöhung für Verfahren vor der Vergabekammer
  • § 129 GWB ersetzt § 21 VgV - Korrekturmechanismus der Kommission
  • § 129 a GWB ersetzt § 29 Vg - Unterrichtungspflicht der Vergabekammer/OLG


Vergabe-Tipp
Nachdem nunmehr die Neuerungen des GWB und der VgV endgültig verabschiedet und in Kraft getreten sind, hat der öffentliche Auftraggeber die neuen Vorschriften zwingend anzuwenden und zu beachten. Darüber hinaus sind die Vorschriften der VOL/A, VOB/A und VOF im Lichte des neuen GWB und des neuen VgV zu lesen und auszulegen, solange noch keine neuen Vergabeverordnungen veröffentlicht worden sind.

Vergaben welche vor dem 24.04.2009 begonnen worden sind, sind nach den bislang geltenden Rege-ungen zu Ende zu führen.
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