Vergabeticker Juli 2017

17.07.2017 Der Auftraggeber kann die Kriterien für die Zuschlagserteilung bestimmen. Er kann festlegen, worauf es ihm bei dem zu vergebenden Auftrag ankommt und was er als wirtschaftlich ansieht.
Mit Beschluss vom 8.2.2017 hat das OLG Düsseldorf (Verg 31/16) seine bisherige Rechtsprechung auch im Umfeld des neuen Vergaberechts fortgesetzt, dass dem Auftraggeber hier ein großer Ermessensspielraum zusteht. Nach wie vor sind diese Grenzen dann klar überschritten, wenn sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen oder der Auftraggeber bei der Festlegung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.

Hiermit entstehen auch durch § 127 Abs. 3 GWB Gestaltungsspielräume, um Kriterien wie fairen Handel oder Umsetzung von ILO-Kernarbeitsnormen in die Kriterien einfließen zu lassen, welche zwar sachlich mit dem Auftragsgegenstand in Beziehung stehen, sich aber nicht unmittelbar auf die materiellen Eigenschaften des zu beschaffenden Auftragsgegenstandes auswirken.
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