Verlängerung der Wertgrenzen nach dem Konjunkturpaket II

27.01.2011 Eine aktuelle Übersicht
Bereits am 13. Januar 2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II. Eine der damals beschlossenen Maßnahmen sieht die “Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts” vor.

Zunächst befristet auf zwei Jahre (bis zum 31. Dezember 2010) wurde zunächst für Dienst- und Lieferleistungen – des Bundes und der Länder/Kommunen - ein Schwellenwert/eine Wertgrenze in Höhe von 100.000 € (ohne USt) eingeführt. Unterhalb dieses Schwellenwertes können die öffentlichen Auftraggeber ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen. Des Weiteren durften für den gleichen Zeitraum die Vergabefristen in EU-weiten Verfahren verkürzt werden (unterstellte Dringlichkeit).

Zwar haben die zuständigen Bundesministerien für ihre Verantwortungsbereiche die vorgenannten vergaberechtlichen Erleichterungen in Form der Anhebung von nunmehr nicht über den 31. Dezember 2010 hinaus verlängert. Die Bundesländer hingegen haben zum Teil die Anwendung der Auftragswertgrenzen verlängert. Die zum Redaktionsschluss vorliegenden konkreten Regelungen der einzelnen Länder können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.

Die besagten Fristverkürzungsmöglichkeiten wurden jedoch nicht verlängert.

Verlängerung der Wertgrenzen nach dem Konjunkturpaket II

Baden-Württemberg

31.12.2011
Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe vom 3. Dezember 2010, Dokument.-Nr. 28222

Bayern

30.06.2011
Änderung vom 23. November 2010 der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 3. März 2009

Berlin

31.12.2011
Gemeinsames Rundschreiben (SenStadt VI A / SenWiTechFrau II F Nr. 07/ 2010 vom 8. November 2010)

Brandenburg

31.12.2011
Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 11. Februar 2009 [Az. 21 - H 1007.55 u. 44 - 001/09; Amtsblatt für Brandenburg Nr. 7 vom 25. Februar 2009, Seite 320 f.]

Hessen

31.12.2011
"Vergabebeschleunigungserlass 2009" vom 18. März 2009

Mecklenburg-Vorpommern

31.12.2012
Wertgrenzenerlass vom 7. Dezember 2010

Niedersachsen

31.12.2011
Wertgrenzenerlass mit Erlass vom 19. November 2010 um ein Jahr verlängert

Nordrhein-Westfalen

31.12.2011
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 2. Dezember 2010

Rheinland-Pfalz

31.12.2011
Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 9. August 2010

Schleswig-Holstein

31.12.2011
Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehres Landes Schleswig-Holstein vom 16. Dezember 2010

Thüringen

geplant, mit geringeren Wertgrenzen
Änderung der Thüringer Vergabe-Mittelstandsrichtlinie (geplant: Januar 2011)

Unser Tipp

Dank der teilweisen Verlängerungen der angehobenen Wertgrenzen für die vorgenannten Vergabeverfahren bleiben den öffentlichen Auftraggebern Möglichkeiten erhalten, Beschaffungen im entsprechenden Umfang mit vergleichsweise geringem Aufwand und in einer akzeptablen Zeit durchzuführen.

Ein Blick in die einschlägigen Landesvorgaben lohnt sich also.
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