Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist grundsätzlich unzulässig

01.10.2007 Bereits im Jahr 1998 urteilte der Bundesgerichtshof, dass nach Bejahung der generellen Eignung eines Bieters dessen Zuverlässigkeit nicht als ein "Mehr an Eignung" als letztlich entscheidendes Kriterium für den Zuschlag berücksichtigt werden dürfe.
In der Entscheidung vom 12. Juni 2007 (Az.: 2 VK 3/07) bestätigt die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern das Urteil des BGH und betont, dass die Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien grundsätzlich unzulässig sei. Allerdings gäbe es zu diesem Grundsatz immer dann eine Ausnahme, wenn sich besondere Erfahrungen eines Bieters in der letzten Wertungsstufe leistungsbezogen auswirken würden. Wenn also „die Gewähr für eine bessere Leistung“ bereits in der Eignung des Bieters festzustellen sei, könne eine vergleichsweise gute Eignung innerhalb der Leistungsbewertung berücksichtigt werden, vorausgesetzt, den Bietern wird dies bereits mit der Ausschreibung bekannt gemacht. Darüber hinaus gelte es auch als eine zulässige Ausnahme, wenn fälschlicherweise ein Eignungskriterium als Zuschlagskriterium qualifiziert und dies vom Bieter nicht bis zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsauffassung der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern zukünftig durchsetzen wird. Zur Zeit beschäftigt sich die UfAB-Arbeitsgruppe innerhalb der Vorbereitung zur UfAB V mit diesem Thema.
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