Versehentlich beigefügte Bieter AGB führen nicht zwingen zum Angebotsausschluss

03.11.2008 Das Oberlandesgericht Celle vertritt mit Beschluss vom 22. Mai 2008 die rechtliche Auffassung, dass eine vom Bieter nur versehentlich beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingung keine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlage gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A darstelle und daher auch nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A führe.
Im dem vom OLG Celle zu berücksichtigenden Sachverhalt fügte der Bieter die unternehmenseigenen AGB auf der Rückseite seines Angebotsanschreibens dem Angebot hinzu. Darüber hinaus setzte der Bieter jedoch im Antragsformular unter „Mein/Unser Angebot umfasst“ die Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) der Vergabestelle ein, während die eigene AGB nicht aufgeführt wurden. Auch sonst fand sich im Angebot kein Hinweis, dass die auf der Rückseite des Bieteranschreibens abgedruckten AGB gelten sollten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass auch bei Verträgen zwischen Unternehmen nur dann die unternehmenseigenen AGB wirksam werden, wenn diese Regelungen bewusst zur Grundlage des Angebotes gemacht werden. Sprechen im konkreten Einzelfall Hinweise dafür, dass die AGB nicht zum Angebotsinhalt gehören, so sind diese Regelungen auch nicht als Bestandteil des Angebotes zu werten.

Vergabe-Tipp
Innerhalb des Angebotsanschreibens sollte der Bieter stets eine eindeutige Formulierung aufnehmen, aus der hervorgeht, dass nur Vertragsbedingungen des Auftraggebers gelten sollen. Damit vermeidet der Bieter aufgrund einer unzulässigen Änderung der Verdingungsunterlagen vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, weil er nur versehentlich eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen dem eigenen Angebot beigelegt hat.

Fehlt eine solche Klarstellung und finden sich Geschäftsbedingungen innerhalb des Angebotes, hat die Vergabestelle im Zweifel das Angebot vom Vergabeverfahren gem. § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A auszuschließen.
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