Vertragsprüfung durch Vergabekammern?

21.04.2015 Bisher galt die Regel: Zumindest in offenen Verfahren kann das passieren. Eine Entscheidung der Vergabekammer Münster (Az. VK 13/14 vom 02.10.2014) geht allerdings noch weiter.
Sie betraf – neben Details der konkreten Ausschreibung – zwei über das konkrete Vergabeverfahren hinausgehende Fragen:

  • Können Vertragsentwürfe in einem Verhandlungsverfahren Vergaberechtsverstöße begründen?
     
  • Ist es zulässig, abweichend von § 11 EG VOL/A die Geltung der VOL/B auszuschließen?

Die erste Frage wurde von der Rechtsprechung bislang nur für offene Verfahren mit „ja“ beantwortet, jedenfalls wenn die Vertragsentwürfe spezifische vergaberechtliche Themen beinhalteten und Teile der Leistungsbeschreibung enthielten. Das ist soweit nicht überraschend, schließlich sind Verträge (wenn Vertragsmuster veröffentlicht werden) regelmäßig Teil der Vergabeunterlagen. Ansonsten erfolgt im Vergabeverfahren keine zivilrechtliche Vertragskontrolle. Im vorliegenden Fall machte der Bieter geltend, die Vertragsmuster würden ihm das auferlegen, was bis zur VOL/A 2009 als „ungebührliche Risiken“ bekannt war. Die Vergabekammer hat sich für die Prüfung unter Hinweis auf die Rechtsprechung für offene Verfahren für zuständig erklärt. Das ist insofern nicht zwingend, als in Verhandlungsverfahren die Vergabeunterlagen regelmäßig Verhandlungsgegenstand sind und sich auch die Verträge noch ändern können.

Die zweite, in der Literatur bislang strittige Frage wurde mit einem klaren „Jein“ beantwortet. Nach der Entscheidung der VK Münster ist die Vorschrift des § 11 Abs. 1 EG VOL/A so zu verstehen, dass in der Regel die VOL/B einzubeziehen ist. Es sind jedoch Ausnahmen davon zulässig. In dem vorliegenden Fall ging es um spezielle Vertragskonstruktionen im Dreiecksverhältnis, die sich nicht für eine Einbeziehung der VOL/B eigneten. Daher war eine Ausnahme von der Einbeziehung der VOL/B zulässig.

Vergabe-Tipp

Insbesondere bei der Verwendung von anderen Vertragstypen als den EVB-IT ist auch vergaberechtliche Vorsicht geboten. Ihre Verwendung kann zu Rügen und Klagen führen. Es empfiehlt sich immer eine vergaberechtliche Prüfung.

Die VOL/B ist im Normalfall als Vertragsgrundlage einzubeziehen, es sind jedoch gut begründete Ausnahmen davon zulässig. Eine derartige Begründung sollte in der Vergabeakte enthalten sein.
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