Voraussichtlich neue Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2012

06.12.2011 Ab dem 1. Januar 2012 sollen voraussichtlich neue EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Auftraggeber gelten.

Die EU-Schwellenwerte in den Vergaberichtlinien 2004/17/EG (Sektorenauftraggeber) und 2004/18/EG (öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinien) sollen per EU-Verordnung im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren zum Jahresbeginn erhöht werden.

Werte bis 31.12.2011:
oberste und obere Bundesbehörden 125.000 €
sonstige Liefer- und Dienstleistungsverträge 193.000 €
Sektorenauftraggeber 387.000 €
Bauaufträge 4.845.000 €

Voraussichtliche Werte ab 01.01.2012:
oberste und obere Bundesbehörden 130.000 €
sonstige Liefer- und Dienstleistungsverträge 200.000 €
Sektorenauftraggeber 400.000 €
Bauaufträge 5.000.000 €

Zwar bedürfen EU-Verordnungen - anders als EU-Richtlinien - zu ihrer Gültigkeit in den Mitgliedsstaaten keiner weiteren Umsetzung, sondern gelten in allen Teilen verbindlich. Da jedoch die Vergabeverordnung (VgV) in § 2 ihrer derzeit gültigen Fassung strengere – also geringere – Schwellenwerte enthält, gelten diese bis zu einer Änderung der VgV fort. Lediglich Sektoren-Auftraggeber können gegebenenfalls ab Jahresbeginn auf die neuen Schwellenwerte zurückgreifen, da hier der Anwendungsbereich über eine dynamische Verweisung auf die vorgenannten EU-Vorschriften in § 1 Abs. 2 SektVO eröffnet wird, und nicht über § 2 VgV.

Vergabe-Tipp

Für öffentliche Auftraggeber, die nicht Sektoren-Auftraggeber sind, sind bis zu einer Umsetzung in nationales Recht durch Anpassung der VgV die „alten“ Schwellenwerte maßgeblich. Im Falle eines Abstellens auf den falschen Schwellenwert und demzufolge widerrechtlich durchgeführtes nationales Vergabeverfahren würde sich ein öffentlicher Auftraggeber vergaberechtlich angreifbar machen.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass nach §1 Abs. 1 VgV und § 2 Abs. 1 SektVO bei der Schätzung des Auftragswertes stets die Beträge ohne Umsatzsteuer maßgeblich sind.
Der INFORA-Vergabeticker wird über eine etwaige Änderung der VgV zeitnah informieren.
Abo via E-Mail
Aktuelles Vergaberecht praxisnah aufbereitet. - Mit dem kostenlosen Vergabeticker werden Sie stets über neueste Rechtsprechung und aktuelle Änderungen im Vergaberecht informiert.
Ansprechpartner