Weiterveräußerung von Sicherungskopien unzulässig

14.10.2016 Mittlerweile ist anerkannt, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers darf er allerdings keine Sicherungskopie des Programms weiterverkaufen, selbst wenn der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.10.2016 entschieden (Az.: C-166/15).
Im bekannten Vorgängerurteil (used-soft C-128/11) hatte der EuGH entschieden, dass der Urheberrechtsinhaber an dem Programm nach der Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts späteren Weiterverkäufen dieser Kopie ungeachtet vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen könne, damals handelte es sich jedoch um Originaldatenträger. Im Unterschied dazu bezog sich die Vorlagefrage aber auf den Fall, dass jemand eine Sicherungskopie auf einem nicht originalen körperlichen Datenträger, die er vom Ersterwerber oder von einem späteren Erwerber erworben hat, weiterverkauft.

Da seit dem Beschluss der VK Westfalen vom 01.03.2016 (VK 1-2/16) bei der Beschaffung stets auch die Möglichkeit des Erwerbs von Gebrauchtsoftware eingehend zu würdigen ist, stellt diese Entscheidung einen weiteren Eckpunkt zur Einhaltung der nötigen IT-Compliance bei der Vergabe dar. Gern unterstützt Sie INFORA bei der Systematisierung und Behandlung dieser Risiken im Vergabe- und Lizenzbereich.
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Andreas Werner

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