Eignung: Wertung der eigenen Erfahrungen mit einem Bieter bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit zulässig

31.03.2011 In einem Vergabenachprüfungsverfahren hatte sich die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Az. VK 13/10) u.a. mit dem Problem zu befassen, ob es zulässig ist, eigene Erfahrungen im Umgang mit einem Bieter in früheren Projekten zur Beurteilung der Eignung heranzuziehen.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Ausschreibung für die Verlegung von Natursteinwerk für den BBI Berlin Brandenburg erhielt ein Bieter den Zuschlag. Gegenstand des Vergabeverfahrens war u.a. eine verbindliche Erklärung des Bieters, aus welchem Steinbruch die Natursteine bezogen werden. Während der Projektrealisierung stellte sich heraus, dass der Steinbruch entgegen der Bietererklärungen noch nicht feststeht. Später sollten weitere Steinbrüche als Lieferanten aufgenommen werden. Der Auftragnehmer weigerte sich, entsprechend der abgegebenen Bietererklärungen zu liefern, so dass ihm der Auftraggeber kündigte (wegen Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit) und das Gewerk ohne Bekanntmachung neu ausschrieb und an einen Dritten vergab. In diesem erneuten Verfahren wurde der bisherige Auftragnehmer nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert. Hiergegen richtete sich der Antrag auf Nachprüfung, der im Ergebnis für unbegründet befunden wurde.

Die Vergabekammer führt aus: „Die Beurteilung der Zuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung, die regelmäßig aufgrund des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bewerbers erfolgt. Erforderlich bei der Bewertung der Zuverlässigkeit ist eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfanges, der Intensität, des Ausmaßes und des Grades der Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzungen. [...] Aus der Tatsache einer Vertragsverletzung kann daher nur dann der Rückschluss auf eine Unzuverlässigkeit des Bieters gezogen werden, wenn der Mangel gravierend ist, d.h. zu einer deutlichen Belastung des Auftraggebers, sei es in tatsächlicher oder finanzieller Hinsicht, führt. [...] Hier haben die offenen Streitpunkte in mehrere Monate dauernden Verhandlungen von den Vertragsparteien nicht einvernehmlich beigelegt werden können. Jedenfalls aber sind die aufseiten der Auftraggeberin gegen eine Beteiligung der Antragstellerin an der Neuvergabe sprechenden Gründe nachvollziehbar in dem Vergabevermerk dargestellt; die vonseiten der Auftraggeberin angeführten Zweifel an der Eignung der Antragstellerin stehen zudem in unmittelbarem Bezug zu den notwendig neu zu vergebenden, mit der Vorausschreibung identischen Leistungen.“

Vergabe Tipp

Die ausschreibende Stelle muss sich nicht auf vorgelegte Referenzen begrenzen, sondern darf eigene, in dem Fall negative Erfahrungen in die Eignungsprüfung einbeziehen. Dabei ist – wie stets - eine ausführliche und schlüssige Dokumentation aller Entscheidungen und der diese tragenden Gründe in der Vergabeakte notwendig. Zu beachten bleibt jedoch, dass diese Erfahrungen in einem vernünftigen zeitlichen Fenster gemacht wurden. Je jünger die Erfahrungen sind, die berücksichtigt werden sollen, desto eher können diese herangezogen werden und stellen insofern keine Diskriminierung dar. Es erscheint i.d.R. ein Zeitfenster von ca. fünf Jahren als angemessen und (durch Zeitablauf noch) nicht diskriminierend.
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