Wertungs- und Zuschlagskriterien müssen eindeutig beschrieben werden

16.09.2014 In ihrer Entscheidung vom 19. Februar 2014 musste sich die Vergabekammer (VK) Nordbayern (Az.: 21.VK-3194-58/13) mit den vergaberechtlichen Anforderungen an Vergabeunterlagen und der transparenten Bekanntgabe der Wertungs- und Zuschlagskriterien auseinandersetzen.
Es ging dabei um die Beschaffung eines Feuerwehr-Einsatzfahrzeuges. Die Zuschlagskriterien waren dabei gewählt wie folgt:
 
  • Preis (Gewichtung 40 %)
  • Einsatztaktische und technische Funktionalität (Gewichtung 20 %)
  • Konstruktion (Gewichtung 15 %)
  • Qualität (Gewichtung 15 %)
    • Technische Fahrzeugausstattung
    • Kabinengröße und Kabinenbreite Freiraum zwischen den Sitzen
    • Aufbau (Material, Lagerung und Entnahme der Geräte)
  • Service/ Kundendienstnähe (Gewichtung 10 %).

Weitergehende Ausführungen zu den Kriterien oder gar dem konkreten Bewertungsvorgehen waren in den Vergabeunterlagen nicht enthalten.

Des Weiteren wichen die Kriterien in der Angebotsaufforderung von denen in der Leistungsbeschreibung ab.

Im Ergebnis gab die VK der Antragstellerin Recht und stellte fest, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens diese in ihren Rechten verletzt. Die Auftraggeberin wurde daher verpflichtet, bei Fortbestehen der Vergabeabsicht, das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer beginnend mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu wiederholen. Ihre Entscheidung begründete die VK wie folgt:
 
  • Die Vergabeunterlagen werden den Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren nicht gerecht, wenn sie die Zuschlagskriterien nicht eindeutig beschrieben haben.
  • Wesentliche Ausprägung des Transparenzgebotes ist die Pflicht der Vergabestelle, klare und eindeutige Angaben zu allen Wertungs- und Zuschlagskriterien zu machen.
  • Eine Vergabestelle kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur dann treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen von allen beteiligten fachkundigen Bietern im gleichen Sinne verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden können.

Zudem stellte die VK fest, dass die offensichtliche Intransparenz oder ein Diskriminierungspotential der Vergabeunterlagen einen so erheblichen Vergaberechtsverstoß darstellen, dass ein solcher bereits ohne Rüge im Rahmen eines Nachprüfungs-verfahrens beachtlich ist.

Diese Entscheidung steht damit in einer Reihe mit dem Beschluss des OLG Düsseldorfs vom 19. Juni 2013 (Az.:  Verg 8/13).

Vergabe-Tipp

Die Entscheidung zeigt, dass Auftraggeber sich keinen Gefallen damit tun, aus ihren Wertungsmodalitäten ein streng behütetes Geheimnis zu machen. Dies ist sowohl vergaberechtlich unzulässig als auch technisch-fachlich wie wirtschaftlich wenig sinnvoll. Denn Angebote treffen in der Regel die Bedürfnisse des Auftraggebers viel eher, wenn die Bieter erkennen können, worauf es dem Auftraggeber im Rahmen der Wertung ankommt. Dies bedingt die Bekanntgabe sämtlicher für die Zuschlagswertung maßgeblichen Umstände.

Auf die grundsätzliche Tauglichkeit der gewählten Bewertungsmethode ging die VK hingegen nicht ein. Es sollte jedoch beachtet werden, dass immer dann, wenn Preis und Leistung in die „gleiche Währung“ – hier % – umgerechnet werden, dies den sog. Flipping-Effekt begünstigt, bei dem ein weit abgeschlagenes Angebot die führenden Angebot unzulässig beeinflusst.
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