„Zahlung von Tariflöhnen“ ist kein zulässiges Zuschlagskriterium

01.04.2010 Mit ihrem Beschluss vom 14. Januar 2010 (Az.: VK-SH 25/09) stellte die Vergabekammer (VK) Schleswig-Holstein fest, dass das Zuschlagskriterium "Zahlung von Tariflöhnen" nicht in sachlichem Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung steht und daher vergaberechtswidrig ist.
Konkret ging es in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsstreit um die Vergabe einer Dienstleistung im offenen Verfahren. Innerhalb der qualitativen Zuschlagskriterien war eines die „Zahlung von BDE-Tariflöhnen“. Auf den Nachprüfungsantrag hin entschied die Vergabekammer, dass zwischen der Entlohnung einerseits und der Arbeitsqualität andererseits keine hinreichende Verbindung dergestalt bestehe, dass diese den erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Zuschlagskriterium und der zu erbringenden Leistung begründen könne.

In seinem Urteil vom 3. April 2008 (Az.: Rs. C-346/06) sprach sich bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die Zulässigkeit einer gesetzlichen Regelung aus, die den öffentlichen Auftraggebern eines Mitgliedsstaates vorschreibt, Aufträge für (Bau-) Leistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. Diese Regelung sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Die VK Schleswig-Holstein äußert sich nunmehr explizit zu dem Zuschlagskriterium "Zahlung von Tariflöhnen".

Eine Heranziehung dieses Kriteriums stellt laut der erkennenden Vergabekammer einen Vergaberechtsverstoß dar, weil es sich dabei nicht um ein durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigtes Kriterium im Sinne des § 25a Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A (künftig: § 19 EG Abs. 9 VOL/A-2009) handelt; und dies sogar, obwohl die Bieter nicht zwingend – wie bei der vorgenannten Entscheidung des EuGH – eine entsprechende Erklärung abgeben mussten. Gemäß dieser Vorschrift darf der Auftraggeber zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots nur solche Kriterien heranziehen, die durch den Auftragsgegenstand selbst gerechtfertigt sind. § 25a VOL/A hat insoweit bieterschützenden Charakter und ein Bieter Anspruch darauf, dass ein öffentlicher Auftraggeber diese Bestimmung beachtet. Der Argumentation des öffentlichen Auftraggebers, das streitgegenständliche Kriterium beeinflusse den Wert der Arbeit positiv und deshalb bestehe ein hinreichender inhaltlicher Zusammenhang, folgte die Vergabekammer ebenfalls nicht. Ebenso irrelevant war der Umstand, dass die "Zahlung von Tariflöhnen" lediglich ein untergewichtetes Kriterium darstellte, welches interessierte Bieter durch andere Zuschlagskriterien ausgleichen konnten.

Die Möglichkeit, im Rahmen von Ausschreibungen die Zahlung von Tariflöhnen zu berücksichtigen, hat eine weitere Einschränkung erfahren. Erkennbar wird das Bestreben der Rechtsprechung, die Berücksichtigung des Lohnniveaus als Vergabekriterium weiter einzuengen.

Vergabe-Tipp:

Die vorliegende Entscheidung hat eine hohe praktische Bedeutung, da sie die genannte Entscheidung des EuGH fortführt. Einer möglichen Umgehung der Rechtsprechung des EuGH zur Vergaberechtswidrigkeit entsprechend gearteter gesetzlicher Vorschriften durch faktisches Handeln der öffentlichen Auftraggeber (Aufnahme von Kriterien mit gleicher Wirkung) ist damit ein Riegel vorgeschoben worden. Öffentliche Auftraggeber sollten somit künftig davon Abstand nehmen, tarifvertragliche Lohnregelungen in wie auch immer gearteter Weise in Zuschlagskriterien aufzunehmen, um nicht Gefahr zu laufen, in Nachprüfungsverfahren zu unterliegen bzw. diese besser noch zu vermeiden.

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