Zur Frage, wer ein Angebot „rechtsverbindlich“ unterschreiben kann bzw. muss

05.02.2013 In seiner Entscheidung vom 20. November 2012 (Az. X ZR 108/10) befasste sich der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz mit der Frage, wer (in einem Vergabeverfahren) ein Angebot unterschreiben kann bzw. muss, damit es den Anspruch der „Rechtsverbindlichkeit“ erfüllt.
Im zu entscheidenden Fall enthielten die Vergabeunterlagen einen von den Bietern auszufüllenden Vordruck mit einem Feld für eine „rechtsverbindliche Unterschrift“ sowie den (Firmen-) Stempel. "Wird das Angebotsschreiben nicht an dieser Stelle rechtsverbindlich unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben“, so ein Hinweis auf dem Vordruck.

Die Klägerin gab mithin ein Angebot ab, welches von einer Mitarbeiterin ohne Vertretungszusatz (z.B. „i.V.“ oder „ppa“ unterschrieben wurde. Intern allerdings war die Mitarbeiterin gleichwohl zur Abgabe der Unterschrift berechtigt.

Der öffentliche Auftraggeber hob daraufhin das Vergabeverfahren wegen nicht gesicherter Finanzierung auf. Die Klägerin machte ihr positives Interesse (= Erfüllungsschaden, also der Schaden, der jemandem dadurch entstanden ist, dass ein anderer einen Anspruch nicht erfüllt hat. Neben dem Erfüllungsschaden gibt es auch noch den Vertrauensschaden, z.B. aus § 126 GWB) geltend.

Der erkennenden Senat gab der Klägerin Recht. Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftrag-geber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln. Der gestellten Vergabebedingung einer "rechtsverbindlichen" Unterzeichnung des Angebots kommt lediglich der Erklärungsgehalt zu, dass der Unterzeichner bei Angebotsabgabe über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt haben muss.

Es wäre, so der BGH, mit dem Gebot der klaren und eindeutigen Abfassung von Vergabeunterlagen unvereinbar, der Klausel aufgrund der Hinzufügung des Attributs "rechtsverbindlich" den Erklärungs-gehalt zuzumessen, zusammen mit dem Angebot müsse die Bevollmächtigung des Unterzeichners dokumentiert werden, wenn nicht die gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen des bietenden Unternehmens unterschrieben haben. Das Angebot eines Formkaufmanns (§ 6 HGB) sei auch dann im Sinne der Unterschriftsklausel "rechtsverbindlich“ unterschrieben, wenn es nicht die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters oder eines Prokuristen aufweist, oder ein Dritter seiner Unterschrift zumindest einen Vertretungszusatz hinzugefügt hat. Denn das Gesetz sehe bei Formkaufleuten eine "rechtswirksame", nicht aus dem Handelsregister ersichtliche Vertretung auch durch andere Personen als die gesetzlichen Vertreter und Prokuristen vor (§ 54 Abs. 1 HGB) und unterscheidet generell zwischen dem Be

Vergabe-Tipp

Die dargestellte Entscheidung stellt klar, dass Bieter im Angebotserstellungsprozess eine gewisse Flexibilität haben. Insbesondere bei kurz bemessenen Fristen zur Angebotsabgabe/-überarbeitung kann es dazu kommen, dass gesetzliche Vertreter oder Prokuristen kurzfristig nicht zugegen sind. Die Möglichkeit, auch Dritten eine entsprechende Vollmacht einzuräumen, entspannt die Situation für die Wirtschaftsteilnehmer. Gleichwohl sollte darauf geachtet werden, dass der Unterzeichnende im Innenverhältnis tatsächlich entsprechend berechtigt ist und dies gegebenenfalls auch hinreichend dargelegt werden kann.

Ergänzend sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Vergabe- und Vertragsordnungen Regelungen enthalten, die bei einem gänzlichen Fehlen der Unterschrift den Ausschluss des Angebots bedingen.
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