Zur Wertung und Begründung sowie Dokumentation des „Gesamteindrucks einer Präsentation“

03.12.2012 Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich in seiner Entscheidung vom 2. November 2012 (Az. Verg 26/12) u.a. mit der Frage beschäftigen, wie die Dokumentation der Bewertung einer Präsentation im Rahmen eines Vergabeverfahrens durchzuführen ist.
Der Antragstellerin ging es dabei im Wesentlichen um die Frage, ob nicht die einzelnen Wertungen durch die Jurymitglieder hätten verbal begründet werden müssen und nicht nur in Form der Niederlegung der vergebenen Punkte hätten niedergelegt werden dürfen.
Der erkennende Senat ist der Auffassung, dass im konkreten Fall eine ordnungsgemäße Doku-mentation nicht eine wörtliche Begründung der vergebenen Punktzahl erfordert.

Die Antragsgegnerin hat in den übersandten Unterlagen für jedes Kriterium, welches mit der Präsentation geprüft werden sollte, eine wörtliche Umschreibung für die Punktbewertung gegeben, wie z.B. "wesentliche Gesichtspunkte der Aufgabenstellung nur sehr gering erkannt. Problemstellungen werden nur sehr eingeschränkt bewältigt - 1 Punkt".

Anhand der vergebenen Punkte konnte der Bieter, so das Gericht weiter, daher erkennen, wie seine Leistung im betreffenden Sektor ausgefallen bzw. gewertet worden war. Die Forderung nach einer zusätzlichen detaillierteren wörtlichen Begründung würde nach Auffassung des Senats die Anforderungen an die Bewerter und auch die Dokumentationspflicht überspannen. Es verbleibt bei der Wertung des Auftraggebers ein Rest, der sich der gerichtlichen Nachprüfung entzieht und auch nicht unbedingt in Worte gekleidet werden kann. Eine weitere wörtliche Begründung würde auch dem einzelnen Bieter kaum einen weiteren Erkenntnisgewinn bringen.

Vergabe-Tipp

Die Entscheidung vermag auf den ersten Blick zu überzeugen – insbesondere hinsichtlich ihrer Ausführungen zur Art und Weise der Begründung einer Präsentation, etwa dem Wertungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers. Hinsichtlich der „nachsichtigen“ Ausführungen betreffend die Dokumentationspflichten eben dieser Wertung und Begründung, kann den Entscheidungsgründen jedoch nicht zugestimmt werden.

Etwaige vorformulierte Beschreibungen einzelner Punkte bzw. Punktespannen in der Wertungsmatrix stellen eine Bewertungsrichtschnur dar, die aber der Ausfüllung bedarf. Sie sollen ein einheitliches Bewertungsvorgehen bei den Bewertern des Auftraggebers sicherstellen.

Gerade für unterlege Bieter ist es jedoch von Interesse zu erfahren, warum wesentliche Gesichtspunkte der Aufgabenstellung nicht voll bewertet wurden. Würde man der Auffassung des OLG München folgen, so wären den Bietern – jedenfalls für Kriterien wie das hier in Frage stehende – Einwendungen, sachfremde Erwägungen hätten eine Rolle gespielt, von vornherein abgeschnitten; denn sie wüssten ja gar nicht, welche Erwägungen die einzelnen Bewerter angestellt haben. Diese Problematik setzt sich dann auch bei den Inhalten der Informationsschreiben nach § 101a GWB fort. Wie können „die Gründe“ mitgeteilt werden, wenn sie nicht hinreichend und umfänglich dokumentiert wurden?

In Anbetracht dieser Punkte und eines transparenten Vergabeverfahrens kann an die Vergabestellen nur appelliert werden, ihre Bewertungen angemessen zu dokumentieren und ggf. mitzuteilen. Dies umso mehr, als Nachprüfungsinstanzen auch schon anders entschieden haben.
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