Zwingende Nennung des frühesten Zeitpunkts des Vertragsschlusses in Vorabinformation

22.10.2010 „In der Vorabinformation muss der früheste Zeitpunkt des Vertragsschlusses genannt werden. Der andernfalls erteilte Zuschlag ist unwirksam.“ So lautet der Leitsatz des OLG Jena in seiner Entscheidung vom 9. September 2010 (Az. 9 Verg 4/10).
Das OLG folgte der VK Thüringen und gab dem unterlegenen Bieter Recht. Entgegen der Auffassung der Vergabestelle muss die Vorabinformation einen Hinweis auf den frühestmöglichen Vertragsschluss enthalten. Der Empfänger der Vorabinformation muss sich nicht aus dem Zugang des Schreibens unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wartezeit den maßgeblichen Zeitpunkt selbst errechnen, auch nicht, wenn er anwaltlich vertreten ist. Dies folgt bereits aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB, der gegenüber § 13 der Vergabeverordnung (VgV) gerade entsprechend geändert worden ist.

Vergabetipp

In Anbetracht dieser Entscheidung kann den Beschaffungsstellen nur empfohlen werden, ihre Vorgehensweise dahingehend zu überprüfen, ob bereits im Rahmen der Bekanntmachung der entsprechende Hinweis auf gegebenenfalls auch von Nachunternehmern einzureichende Erklärungen erfolgt ist. Im eNotices-Formular der Europäischen Union könnte beispielsweise mit einem Hinweis in Klammern hinter der Liste der geforderten Nachweise gearbeitet werden.
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